NGOs, Vertreter*innen des Gesundheitswesens und ehemalige Politiker*innen richten in einem offenen Brief einen Appell an die österreichische Bundesregierung, den TRIPS-Waiver zu unterstützen. Mit diesem fordern die Länder des globalen Südens, dass die Patentregeln für Impfstoffe gegen COVID-19, Arzneimittel und medizinische Ausrüstung für die Dauer der Pandemie vorübergehend ausgesetzt werden.

Zusammen mit den NGOs Attac und Ärzte ohne Grenzen wenden sich 29 Vertreter*innen aus Österreichs Forschung und Politik in einem offenen Brief an die Bundesregierung und fordern sie dazu auf, sich für den TRIPS-Waiver in der Welthandelsorganisation (WTO) einzusetzen. TRIPS steht für Trade-Related Intellectual Property Rights. Zu den Unterzeichner*innen der Forderung gehört auch Univ. Prof. Dr. Gerald Gartlehner, MPH, Co-Direktor von Cochrane Österreich. Mit Hilfe des TRIPS-Waiver könnte verhindert werden, dass sich bei anhaltend hohem Infektionsgeschehen weitere Virusmutationen entwickeln, die sich rasch verbreiten und die Pandemie weiter verlängern können.

Ungleiche Verteilung, kaum Zugang

In Ländern mit niedrigem Einkommen konnten bisher nur knapp vier Prozent der Bevölkerung geimpft werden. 70 Prozent aller Impfdosen wurden dagegen in nur zehn Ländern verabreicht. Um dieser Ungleichverteilung entgegenzuwirken und die Pandemie nachhaltig zu beenden, haben Indien und Südafrika in der WTO einen Antrag gestellt, den bereits genannten TRIPS-Waiver. Mit Hilfe dieses Verzichts auf Patentrechte und andere Exklusivrechte auf Impfstoffe gegen COVID-19 sowie Arzneimittel könnten vorhandene Produktionskapazitäten genutzt und die Ungleichheit bei Impfungen und der medizinischen Versorgung beendet werden. Mehr als 100 Länder unterstützen diesen Vorschlag in der WTO. Die EU hingegen, die Schweiz und Großbritannien, blockieren den TRIPS-Waiver bislang.

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Text: Edeltraud Günthör, 09.11.2021